Peter Regli hat viel zu sagen, weil viel geschehen ist. Leider sind es wenig gute Nachrichten. Eine erste Karikatur zeigt Donald Trump als den neuen Sheriff welcher in München, an der Sicherheitskonferenz von Februar, von Vizepräsident J.D. Vance als « there is a new sheriff in town» angekündigt wurde. MAGA heisst ein bekanntes Schweizer Buntwaschmittel das sauber wäscht. Doch in den USA heisst es «Make America Great Again». Der Präsident der USA hat in seiner zweiten Amtszeit in nur 100 Tagen die Welt auf den Kopf gestellt. Regli stellt die Frage in den Raum: «Sind Sie sich dieser Lage bewusst? Die Sicherheitslage war noch nie so bedrohlich seit dem Zweiten Weltkrieg. In diesem Raum steht ein Elefant und wir müssen über diesen Elefanten reden.“
Älteren Zuhörern ist das Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler noch bekannt, auch der Schreibenden. Das Buch von Donald Trump und der MAGA heisst „Projekt 2025“, minutiös geplant von Donald Trumps MAGA - Unterstützern. Dabei geht es darum, den demokratischen Rechtsstaat, «the deep state», zu zerstören. Dieses Projekt setzt Trump jetzt mit all seinen präsidialen Verfügungen, die Beauftragte für ihn formuliert haben, um. Er muss jeweils nur noch unterschreiben. Man erinnert sich an die Medienberichte über seine Amtseinsetzung. Hinter ihm stehen seine Söhne, die ihn fortan stets begleiten. Trump schwört auf die Bibel, und unterlässt dabei den wichtigen Begriff «Respekt für die Verfassung». Die USA, mit ihren «checks and balances», werden nunmehr einem Stresstest unterworfen. Der amtierende Präsident respektiert nichts mehr, er hat es ja auch nicht geschworen. In Washington herrscht nun die „Dynastie Trump“, auch mit den Trump-Coins, einer eigenen Währung.
Der 12. Februar 2025 ist ein historisches Ereignis: Präsident Trump telefoniert zwei Stunden lang mit Präsident Putin und merkt dabei nicht, wie er sich ausnützen lässt, indem er Putins Worte und Werte übernimmt und damit der Demokratie den Rücken kehrt. Nun behauptet auch Trump, dass Präsident Selenskyj den Krieg angezettelt habe. In Propagandaschriften des Kremls werden die Worte so umgedreht, dass sich der gegenteilige Sinn ergibt. Die Amerikaner haben am 24. Februar, beim Vorschlag für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen der Europäer und der Ukraine in der Generalversammlung der UNO und im Sicherheitsrat NEIN gestimmt, also mit dem einstigen Hauptgegner.
Was will Trump? Er will Macht und mediales Aufsehen. Von seiner direkten Umgebung verlangt er blinde Gefolgschaft, Loyalität und Medientauglichkeit. Erfahrung und Professionalität zählen nicht. Er entliess höchste Chefs des Militärs, weil diese auf die Verfassung geschworen hatten, und nicht auf die Person des Präsidenten. Die alten Werte des demokratischen Rechtsstaates zählen jetzt nicht mehr. Der Referent geht auf die Angriffe auf die ukrainische Stadt Sumy ein, die am Palmsonntag 2025 von Russland bombardiert worden ist. Kein Wort des Bedauerns seitens Trump. Wir haben es nunmehr mit Staatsführern zu tun die Markt vor Macht über Recht in die demokratischen Systeme stellen. Die regelbasierte Welt ist somit am Ende. Es wird im Vortragssaal immer stiller, die Anwesenden zunehmend nachdenklicher.
Heute haben wir ein «Triumvirat» mit China (Südchinesisches Meer), Trump (Kanada, Grönland, Gaza, Panamakanal, seltene Erden in der Ukraine) und Putin, der sein Augenmerk nach Europa richtet. Die Karikaturen dazu sind zwar grafisch lustig, aber Div Regli meint, deren Sinn ernst zu nehmen. Am 4. Februar 2022 schlossen China und Russland einen Pakt der „Ewigen Freundschaft“. Trump wird die beiden niemals trennen können. Am 8. Mai 2025 ist durch Xi und weitere Diktatoren erneut eine andere, neue und «korrektere» Weltordnung gefordert worden. Xi Jinping nützt die aktuelle Schwäche der USA systematisch aus. Die Demokratie in der Türkei ist, mit der Inhaftierung von Ekrem Imamoglu, auch faktisch beerdigt. Der Referent spricht über Falschmeldungen, speziell in den Medien, aber auch im Oval Office des Weissen Hauses. Fotos und falsche Unterlagen, welche Trump beim Besuch des Präsidenten Südafrikas vor den Medien im Oval Office produzierte, beleidigten und erniedrigten den Afrikanischen Staatsführer. Auch mit dem Afrika-Forum in Beijing soll den Amerikanern wirtschaftlich geschadet werden. Eine Karikatur zeigt exemplarisch, wie die heutigen politischen Verhältnisse dargestellt werden können: Xi hat Putin an der Leine, Putin seinerseits Trump und letzterer das Elefäntchen der US Republikaner, die Partei welche ihm total ergeben ist.
Macht und Geld führen direkt in eine Sucht. Zwei aktuelle Staatsführer, Putin und Netanyahu, werden vom internationalen Strafgerichtshof in den Haag wegen Kriegsverbrechen gesucht. Warum werden diese Verbrecher nicht dem Strafrichter vorgeführt? Diese Frage steht auf vielen Gesichtern der Zuhörer zu lesen. Besonders eindrücklich ist die Folie, auf welcher eine Beurteilung von Psychiatern in den USA von 2024 dargestellt wird, weshalb Trump als Kandidat zur Präsidentschaft ungeeignet ist, ganz besonders zur Führung seines Landes. Mit seinem am 2. April ausgerufenen Handelskrieg stürzt er die Welt ins Chaos. Er ist aber fest überzeugt, der beste Präsident aller Zeiten zu sein. Er scheut sich nicht einmal davor, sich auch als Papst zu sehen: «Er hätte ja die Eigenschaften dazu». Eine Respektlosigkeit sondergleichen.
Wie steht es nun um die Sicherheit in Europa? Diese ist bereits in Frage gestellt. Peter Regli stellt die Frage nach dem Artikel V der NATO. In die Rüstung wird seit über 30 Jahren zu wenig investiert. Die europäischen Staaten sind, seit dem Ende des kalten Krieges, Trittbrettfahrer der USA. Die Schweiz gehört dazu. Wenn Putin die Baltischen Staaten angreifen würde, was für die Zukunft möglich erscheint, wäre es zu spät, auch, um aufzurüsten. Die Schweiz hat es auch verpasst. Die NATO ist auf die USA angewiesen, um sich effizient verteidigen zu können (Artikel V des NATO-Vertrages). Trump scheint seine Priorität nun auf den Fernen Osten zu richten, und beabsichtigt die Europäer sich selbst zu überlassen. Der Blick Reglis richtet sich abschliessend wieder auf die Ukraine. Diese kämpft heldenhaft auch für unsere Freiheit und will die durch Russland illegal besetzten Gebiete nicht aufgeben. Dies käme einer Kapitulation gleich. Die Verfassung der Ukraine verbietet Präsident Selenskyi das Aufgeben Teilen seines Landes. Dies wäre Hochverrat. Seitens der Europäer gibt es immer wieder schöne, ermunternde Worte aber wenig Taten. Man ist freundlich zu Trump, auch in kremlnahen Schweizer Medien. Eine Folie zeigt die Putin - nahen Politiker, unter ihnen Alice Weidel oder Verleger Roger Köppel.
Trump telefoniert erneut mit Putin und lässt sich von diesem erneut «über den Tisch ziehen». Dann erklärt er wieder, Putin sei „verrückt“, ändert aber seine Haltung nicht. Wie soll man so einen Präsidenten noch ernst nehmen? Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa, auch gegen uns. Dabei geht es um Beeinflussung, Drohungen, Erpressungen, Spionage, Sabotagen, selbst auf dem Meeresgrund der Ostsee. Der Westen soll damit verunsichert und destabilisiert werden. Russland macht viel Propaganda, Influencer arbeiten für den Kreml und sind sich z.T. dessen gar nicht so recht bewusst. Sie sind trojanische Pferde, bei der EU und in der NATO. Wichtige Akteure sind dabei z.B. Orban, Fico und auch Vucic. Div Regli rüttelt auf: Die regelbasierte Weltordnung ist zurzeit am Ende. Er fasst seine Ausführungen noch einmal kurz zusammen, endet beim Vorabend des Referates, mit einer erneuten schweren Bombardierung der Ukraine. Die Schweizer Armee übt zusammen mit Partnern in Deutschland und Österreich, die Luftwaffe in Italien, Helikopter in Ungarn, grenzüberschreitende Übungen mit Frankreich. Schweden verteilt in alle Haushalte ein gelbes Büchlein, wie sich die Bevölkerung verhalten soll, falls der Krieg oder die Krise kommen. Wir hatten das in der Eidgenossenschaft auch einmal, mancher wird sich erinnern. Bei uns war das Büchlein rot und hiess «Zivilverteidigung». Weil aber der grosse Frieden ausgebrochen war, wurde es wieder vergessen. Eine überarbeitete Neuauflage wird angedacht.
Worte auf den Weg: Wo stehen wir 2025? Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern oben behalten um zu sehen was um uns herum passiert. Sich fragen, was man selber tun kann. Erkenntnisse weiterverbreiten. Was wir heute gehört haben sollten wir verinnerlichen und unser Umfeld im Gespräch sachlich auffordern, politisch Einfluss zu nehmen. Obwohl das Referat länger dauerte als übliche Vorträge, zeigt sich niemand ungeduldig. Der Applaus ist langanhaltend. Si vis pacem, para bellum!
Four aD Ursula Bonetti
